AGB

  1. Allgemeines
    1. adgoal.de ist ein Angebot der Firma adgoal GmbH (nachfolgend "adgoal").
    2. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für das adgoal-Programm, das Ihnen von adgoal zur Verfügung gestellt wird.
    3. Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmen. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann und mindestens beschränkt geschäftsfähig sind. Unternehmen im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    4. adgoal bietet die Nutzung ihrer Internet- und sonstigen Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. Der Geltung etwaiger AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich insoweit widersprochen, als die AGB des Kunden einzelnen Bestimmungen in diesen AGB inhaltlich widersprechen oder diese AGB ergänzen.
    5. Der Kunde erkennt die nachstehenden AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung als allein maßgebend an und zwar durch Ausfüllen, Absenden und Bestätigen der Anmeldung in Form einer Bestätigungsmail nach dem allgemein bekannten "Double-Opt-In"-Verfahren (DOI).
    6. Zusätzliche, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform.
  2. Teilnahme am adgoal-Programm
    1. Am adgoal-Programm kann jeder Kunde teilnehmen, der sich hierfür direkt bei adgoal registriert hat. Die Registrierung kann online oder offline durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und dessen Übersendung an adgoal erfolgen.
    2. Sobald der Kunde sich registriert hat, richtet adgoal für ihn ein adgoal-Konto ein. Mit Registrierung und Einrichtung eines adgoal-Kontos kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und adgoal zustande und beginnt für den Kunden die Teilnahme am adgoal-Programm.
    3. Bei der Registrierung hat der Kunde korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Änderungen zu den gemachten Angaben sind adgoal unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.
    4. Anmeldungen mehrerer Kunden unter einem adgoal-Konto sind unzulässig, wenn diese nicht schriftlich von adgoal genehmigt wurden. Kein Kunde darf mehr als ein adgoal-Konto unterhalten. Meldet ein Kunde mehrere Konten an, ist adgoal berechtigt, alle unrechtmäßig eröffneten Konten sowie das Konto des hierfür verantwortlichen Kunden fristlos zu kündigen. Auf den gekündigten Konten verbuchtes Guthaben verfallen.
    5. adgoal kann die Registrierung eines Kunden ohne Begründung ablehnen.
  3. Widerruf
    1. Der Kunde kann seine Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Abschluss dieses Vertrags. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: adgoal GmbH, Stichwort: Widerruf, Schellengasse. 2, 74072 Heilbronn, E-Mail: help[at]adgoal.de
    2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Guthaben) herauszugeben.
    3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn adgoal mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Nutzung des adgoal-Programms).
  4. Leistungen von adgoal
    1. Mit der Teilnahme am adgoal-Programm erhält der Kunde die Möglichkeit, Provisionserlöse für die Vermittlung von Angeboten zu erzielen und auf seinem adgoal-Konto zu sammeln. Mit der Registrierung beim adgoal-Programm wird adgoal zugunsten des Kunden ein adgoal-Konto einrichten. Die Provisionserlöse werden dem Kunden auf seinem adgoal-Konto gutgeschrieben und als Guthaben ausgewiesen.
    2. adgoal informiert auf seiner Webseite über aktuelle Angebote für den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen und/oder anderen Unternehmen ("Partnerunternehmen"). Über derartige Angebote wird adgoal in unregelmäßigem Abstand auch durch gesonderte E-Mails und/oder durch Newsletter informieren.
    3. Kunden erhalten durch die Vermittlung von Aufträgen Dritter Partnerunternehmen Provisionserlöse auf Ihr adgoal-Konto gutgeschrieben. Der Kunde tritt hierbei als Vermittler auf. Die Provisionierung auf dem adgoal-Konto des Kunden wird mit dem Vorliegen folgender Voraussetzungen fällig:
      1. Vermittlung einer rechtsverbindliche Bestellung von Lieferungen und/oder Leistungen bei einem von adgoal veröffentlichten Partnerunternehmen über die Webseite von adgoal oder über einen anderen von adgoal hierfür ausdrücklich zugelassenen Online-Zugang;
      2. Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden;
      3. Vorbehaltlose Annahme der bestellten Waren durch den Kunden;
      4. Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist; und
      5. Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Zahlung der Vergütung hierfür an adgoal durch das Partnerunternehmen.
    4. Nach Abschluss einer mit Provisionen begünstigten Transaktion, wird dem Kunden die Provision vorläufig gutgeschrieben. Vorläufige Gutschriften sind auf dem adgoal-Konto als solche gekennzeichnet. Die endgültige Gutschrift der Provision ist vom Eintritt der von adgoal und dem adgoal-Partnerunternehmen festgelegten Bedingungen abhängig. Der Kunde kann erst dann über die Provision verfügen, wenn diese endgültig gutgeschrieben wurden. Provisionen können storniert werden, wenn der Kunde diese AGB verletzt oder die Voraussetzungen zum Erhalt der Provisionen nicht vorliegen. Des weiteren behält sich adgoal eine Stornierung vor, wenn die Transaktion, aufgrund derer der Kunde Provisionen erhalten hat, wieder rückgängig gemacht oder gemindert wird.
    5. adgoal ist berechtigt, nach eigenem Ermessen höhere und/oder anderweitige Gutschriften auf allen oder einzelnen adgoal-Konten seiner Kunden ohne deren vorherige Benachrichtigung vorzunehmen (z.B. durch Gutschriftaktionen).
    6. Im Falle der Verletzung von Obliegenheiten oder im Missbrauchsfall ist adgoal ohne gesonderte Mitteilung an den Kunden berechtigt, auch solche Provisionierungen auf dem adgoal-Konto zu stornieren, die bereits als "bestätigt" gekennzeichnet sind.
    7. Die Verwendung der Provisionen ist nur im Rahmen des adgoal-Programms möglich.
    8. Die gutgeschriebenen Provisionen verfallen bei Nichtnutzung des adgoal-Programms nach 3 Jahren.
    9. Leistungsbestandteil des adgoal-Programms ist die Zusendung von Werbeinformationen, insbesondere Angebote der adgoal-Partner per E-Mail. Der Kunde willigt der Zusendung von Werbeinformationen mit der Anmeldung zum adgoal-Programm automatisch zu und kann diesen Leistungsbestandteil gesondert unter www.adgoal.de oder durch eine E-Mail an marketing[at]adgoal.de kündigen.
    10. Provisionen werden unter Benennung des jeweiligen Leistungspartners als "offen", "bestätigt" oder "storniert" gekennzeichnet.
    11. Der von adgoal mitgeteilte Kontostand gilt zwischen adgoal und dem Kunden als richtig, sofern der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Gutschrift in Schriftform oder in elektronischer Form Einwendungen gegen den mitgeteilten Kontostand erhebt. Das Stornorecht von adgoal bleibt hiervon unberührt.
  5. Auszahlung des adgoal-Guthabens
    1. Sobald die Summe aller als "bestätigt" gekennzeichneten Provisionen auf einem adgoal-Konto den Betrag von EURO 25,00 überschreitet, wird der gesamte Betrag spätestens einen Monat nach der Mitteilung hierüber an den Kunden ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Kunden zuletzt angegebene Bankkonto. Etwaige Kosten der Empfängerbank (vor allem bei ausländischen Bankkonten) trägt der Kunde.
    2. Das auf dem adgoal-Konto verbuchte Guthaben des Kunden wird bis zu seiner Auszahlung nicht verzinst.
    3. adgoal wird von seiner Verpflichtung zur Auszahlung der Provisionen nach Ziffer 5.a auch dann befreit, wenn das vom Kunden zuletzt angegebene Bankkonto einer anderen Person zuzuordnen ist oder nicht existiert.
    4. Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Kunden an Dritte aus dem adgoal-Konto bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch adgoal.
    5. Der Teilnehmer kann Provisionen erst einlösen, wenn er genügend endgültig freigeschaltete Provisionen (EURO 25,00) angesammelt hat.
  6. Zugriff auf das adgoal-Konto
    1. Hat sich der Kunde online auf der adgoal-Webseite registriert, kann er auf sein adgoal-Konto zugreifen, nachdem er sich durch seine E-Mail Adresse und sein Passwort oder ein anderes von adgoal bestimmtes Verfahren gegenüber adgoal identifiziert hat.
    2. Der Teilnehmer ist verpflichtet die Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Das Passwort kann vom Kunden jederzeit geändert werden. Sämtliche autorisierten und nichtautorisierten Verfügungen, die mit dem Passwort des Kunden durchgeführt werden, gelten als solche des registrierten Kunden.
  7. Datenschutz
    1. Die über den Kunden erhobenen Daten werden von adgoal nur zur Erfüllung des Vertragszwecks intern verwendet, gespeichert und verarbeitet, es sei denn, der Kunde hat einer anderen Nutzung seiner Daten zugestimmt. Der Kunde hat jederzeit das Recht, sich über den Umfang und den Inhalt der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu informieren. Der Kunde hat außerdem das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen; in diesem Fall ist adgoal zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
    2. adgoal wird personenbezogene Daten des Kunden nicht ohne sein ausdrückliches Einverständnis weitergeben, es sei denn, dass adgoal gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist oder adgoal zur Durchsetzung seiner Forderungen zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Dritte einschaltet.
    3. Zu den Einzelheiten über Umfang und Verwendung der erhobenen Daten wird auf den Abschnitt Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
  8. Haftung
    1. adgoal übernimmt keine Garantie dafür, dass die Partnerunternehmen bereit und/oder in der Lage sind, eine Bestellung des Kunden anzunehmen.
    2. adgoal übernimmt keine Gewähr für die Zuverlässigkeit und Vertragstreue eines Partnerunternehmens. adgoal übernimmt auch keine Gewähr für die Qualität und/oder die Gebrauchsfähigkeit von Waren und/oder Dienstleistungen eines Vertragspartners. Ebenso wenig übernimmt adgoal eine Gewähr dafür, dass die Lieferungen und/oder Leistungen eines Partnerunternehmens keine Rechte Dritter verletzen. In allen beschriebenen Fällen haftet adgoal nicht für Schäden, die aus dem Verhalten eines Partnerunternehmens und/oder aus Fehlern oder sonstigen Rechtsverletzungen von Lieferungen und/oder Leistungen eines Partnerunternehmens stammen.
    3. Schadenersatzansprüche gegen adgoal sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, adgoal, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hat/haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, vertragswesentliche Pflichten verletzt oder es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor.
    4. Sofern adgoal aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.
    5. Eine verschuldensunabhängige Haftung von adgoal, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder aufgrund gesetzlicher Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Ziffern 8.1 und 8.2 unberührt.
    6. Soweit die Haftung von adgoal ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von adgoal.
    7. adgoal haftet nicht für Schäden, die durch die adgoal-Partner verursacht werden. Insbesondere können Gewährleistungsansprüche wegen der von den adgoal-Partnern erbrachten Leistungen nur ihnen gegenüber geltend gemacht werden. Des weiteren ist adgoal nicht verpflichtet, dem Teilnehmer aufgrund von Versäumnissen der adgoal-Partner nicht gutgeschriebene Provisionen zu erstatten.
    8. Die adgoal haftet nicht für Inhalte fremder Seiten. Ebenso wenig haftet adgoal für die von dem Kunden erstellten adgoal-Links, insbesondere bei etwaigen Verletzungen fremder Rechte (z.B. Markenrechte). Bei Bekanntwerden einer möglichen Verletzung fremder Rechte, ist der Kunde dazu verpflichtet, diese über das adgoal-Kontaktformular adgoal mitzuteilen.
  9. Kündigung, Beendigung der Teilnahme am adgoal-Programm
    1. Eine Kündigung der adgoal-Teilnahme durch den Kunden ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich.
    2. Eine Kündigung der adgoal-Teilnahme durch adgoal erfolgt stets unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde nach Mahnung fortgesetzt diesen AGB zuwiderhandelt oder das adgoal-Programm missbraucht. Letzteres ist z.B. dann der Fall, wenn der Kunde mit adgoal incentivierte Transaktionen nur zum Schein vornimmt, mit den adgoal-Partnern nicht genehmigungsfähige Geschäfte abschließt, die Begleichung von Forderungen der adgoal-Partner unberechtigt verweigert oder adgoal-Links auf sittenwidrige Art und Weise verwendet. Zu letzterem Fall zählen vor allem Methoden wie die Bewerbung der Links via PaidMails, LayerAds, ForcedClicks, Cookie Dropping, Versendung unerwünschter E-Mails (=Spamming), Schaltung von Anzeigen mit markenrechtlich geschützten Begriffen, Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen innerhalb des adgoal-Programms, Bewerbung auf pornografischen, radikalen, sittenwidrigen, politischen oder jugendgefährdender Webseiten. Missbraucht der Kunde das adgoal-Programm in vorstehendem Sinne, so wird sein Konto ab Bekanntwerden des Missbrauchsfalls gesperrt. Vor dem Missbrauchsfall durch den Kunde rechtmäßig erworbene Provisionen, können von dem Kunde nur nach Rücksprache mit dem adgoal-Servicecenter eingelöst werden.
    3. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
    4. adgoal behält sich das Recht vor, das adgoal-Programm jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden oder durch ein anderes Programm zu ersetzen. Vorbehaltlich einer Sonderregelung im Ersatzprogramm entsprechen beide Fälle einer Kündigung durch adgoal gemäß Ziffer 9.2 Satz 1.
    5. Kündigt der Kunde die Mitgliedschaft bei einem Partnerunternehmen, so bedeutet dies nicht automatisch auch eine Kündigung der adgoal-Teilnahme.
  10. Änderung der AGB
    1. adgoal ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Bei für den Kunden nachteiligen Änderungen finden die neuen AGB jedoch erst Anwendung, wenn adgoal den Kunden von der Änderung in Kenntnis setzt und der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderung gegenüber adgoal Widerspruch erhebt. Die Inkenntnissetzung kann auch durch gesonderten Hinweis auf der Webseite erfolgen. Eine Änderung gilt darüber hinaus als vom Kunden genehmigt, wenn er nach Ablauf eines Monats nach Mitteilung der Änderung weiterhin Provisionen sammelt. Akzeptiert der Kunde die neuen AGB gemäß dem Vorstehenden nicht, gilt dies als Kündigung der adgoal-Teilnahme durch den Kunden gemäß Ziffer 9.1. Hierauf weist adgoal den Teilnehmer bei der Zusendung der neuen AGB noch einmal besonders hin.
  11. Sonstige Bestimmungen
    1. Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber adgoal nur aufrechnen, sofern adgoal diese Ansprüche anerkannt hat oder diese Ansprüche zugunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind.
    2. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages, insbesondere dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung bzw. – bei nicht vorhandener gesetzlicher Regelung – eine Regelung, die adgoal und der Kunde in Kenntnis der Unwirksamkeit übereinstimmend gewählt hätten.
    3. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird als Gerichtsstand München vereinbart.
    4. Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsvorschriften, insbesondere des UN-Kaufrechts.

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